Als AWO Kreisverband Rems-Murr haben wir Bundestagskandidatinnen und -Kandidaten angeschrieben, um Stellungnahme gebeten und Ihnen die Gelegenheit gegeben, Ihre Position zu den Forderungen der AWO zur kommenden Bundestagswahl darzulegen. Wir sind daran interessiert, Ihre Meinung zu wichtigen sozialen Themen zu erfahren und diese unseren Mitgliedern und der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

Hier unsere Forderungen und die jeweiligen Antworten von Ricarda Lang (Bündnis 90/Die Grünen), Urs Abelein (SPD), Luka Schwab (SPD), Prof. Dr. Stephan Seiter (FDP), Ruben Hühnerbein (Freie Demokraten), Christina Stumpp (CDU):

Soziale Klimaschutzmaßnahmen und Investitionen in die Transformation

Ricarda Lang: Die Klimakrise trifft die am meisten, die sowieso schon am wenigsten haben.
Klimaschutz ist deshalb Sozialpolitik für die Zukunft. Er gelingt jedoch nur, wenn er auch im Hier und Heute sozial gerecht ist. Dafür müssen Förderprogramme stärker sozial gestaffelt werden. Wir setzen uns dafür ein, dass das Klimageld so schnell wie möglich ausgezahlt wird. Und wir brauchen eine funktionierende Daseinsvorsorge, zum Beispiel in Form von einem gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr und einem kommunalen Wärmenetz. Dafür braucht es Investitionen, deshalb wollen wir die Schuldenbremse reformieren. Denn es wäre falsch, wenn wir unseren Kindern Schulden in Form einer maroden Infrastruktur und eines kaputten Planeten hinterlassen.

Urs Abelein: Für uns ist Klimaschutz eine der wichtigsten Grundlagen: Ohne Klimaschutz werden sich weltweit klimatische und damit auch soziale Problemlagen wie Armut und Verteilungskämpfe verschärfen, die zu den Hauptursachen von Migration gehören. Ohne Klimaschutz gibt es keine soziale Gerechtigkeit, nicht in Deutschland und nicht global, denn wir sind keine Insel. Deswegen: Jeder muss sich Klimaschutz leisten können: Dazu zählen ÖPNV, klimaneutrale Wärmenetze, aber auch einzelne Wärmepumpen. Als Ingenieur für erneuerbare Energien kämpfe ich für mehr Klima- und Umweltschutz! Klimaneutralität und Nachhaltigkeitsstandards in Industrie, Verwaltung oder Sozialwirtschaft müssen umsetzbar sein: Unbürokratisch, attraktiv durch Förderung und Refinanzierung und effizient in ihrer Wirkung!

Luka Schwab: Die SPD setzt sich dafür ein, die Klimakrise sozial gerecht zu bewältigen. Wir wollen erneuerbare Energien ausbauen, die klimaneutrale Arbeitsplätze schaffen und gezielt Haushalte mit niedrigen Einkommen bei steigenden Energiekosten unterstützen. Wir brauchen die Einführung eines Klimageldes als sozialem Ausgleich zur CO2-Steuer. Wir brauchen insbesondere bezahlbare E-Autos und eine sozial gerechte Förderung für den Einbau einer neuen Heizung. Ich teile die Ansicht, dass soziale Aspekte beim Klimaschutz zentral sind, und werde mich für eine gerechte Verteilung der Transformationskosten einsetzen.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Wir Freie Demokraten wollen die europäischen Klimaziele sicher und so kostengünstig wie möglich erreichen. Dafür wollen wir einen einheitlichen europäischen Emissionshandel als Leitinstrument der Klimapolitik etablieren. Mit seiner jährlich sinkenden Obergrenze für Treibhausgasemissionen stellt der Emissionshandel sicher, dass die europäischen Klimaziele eingehalten werden. Der durch den Handel mit Emissionsrechten gebildete CO2-Preis sorgt dafür, dass Treibhausgase immer dort eingespart werden, wo dies am günstigsten ist. Weitere Regulierungen, die aufgrund der gedeckelten Treibhausgasmenge im Emissionshandel keinerlei zusätzlichen Nutzen für den Klimaschutz haben, müssen abgeschafft werden. Um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen und faire Wettbewerbsbedingungen für die europäische Industrie sicherzustellen, setzen wir uns für einen internationalen Emissionshandel mit einem globalen CO2-Preis ein. Durch die Einführung einer Klimadividende wollen wir die Einnahmen aus dem Emissionshandel direkt und pauschal pro Kopf an die Bürgerinnen und Bürger zurückzuzahlen.

Ruben Hühnerbein: Wir setzen auf marktwirtschaftliche Instrumente wie den Emissionshandel, um Klimaschutz effizient und innovationsfreundlich zu gestalten. Dabei setzen wir auf die Förderung neuer Technologien, die eine nachhaltige und wirtschaftlich tragfähige Energiewende ermöglichen. Gleichzeitig wollen wir Unternehmen und Bürger nicht übermäßig belasten, sondern sie durch gezielte Investitionen in klimafreundliche Infrastruktur und Anreize für CO₂-Einsparungen unterstützen.

Christina Stumpp: Als Union verbinden wir Klimaschutz mit bezahlbarer Energieversorgung, Innovationen, Technologieoffenheit und marktwirtschaftlicher Effizienz, um die Transformation wirtschaftlich und sozial tragfähig zu gestalten. Dafür setzen wir uns für eine Senkung der Stromsteuer und der Netzentgelte ein, um die Strompreise für alle schnell und spürbar zu senken. Ein wichtiger Bestandteil unserer Energiepolitik ist der Ausbau von Netzen, Speichern und erneuerbaren Energien, wobei stets die Bezahlbarkeit und die Versorgungssicherheit im Fokus stehen. Nur durch ein erhöhtes Angebot kann eine nachhaltige Senkung der Preise erreicht werden. Wir halten zudem an der Option der Kernenergie fest und wollen die Forschung zu innovativen Kernkrafttechnologien wie der vierten und fünften Generation, Small Modular Reactors (SMR) und Fusionskraftwerken fördern. Auch eine Wiederaufnahme des Betriebs der zuletzt abgeschalteten Kernkraftwerke wird geprüft. Im Bereich der Heizpolitik spricht sich die CDU für die Abschaffung des aktuellen Heizungsgesetzes der Ampel aus und setzt sich gegen den bürokratischen Eingriff in Heizsysteme ein. Stattdessen fördert sie technologieoffene, emissionsarme Wärmelösungen. Zudem setzt die CDU auf den Emissionshandel als effektives Instrument zur Begrenzung der Emissionsmenge, um das Klima bestmöglich zu schützen.

Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen

Ricarda Lang: Wir wollen eine inklusive Gesellschaft schaffen, in der Menschen mit Behinderung gleichberechtigt und selbst bestimmt teilhaben können. Die Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen (UN) ist dabei der Maßstab unseres Handelns. Zentral ist dabei der Ausbau und die Förderung barrierefreien Wohnens. Barrierefreiheit muss der Standard bei der Vergabe öffentlicher Aufträge werden. Und auch im öffentlichen Raum sollte noch stärker in Barrierefreiheit investiert werden. Das hilft in unserer alternden Gesellschaft allen Bürgerinnen und Bürgern.

Urs Abelein: Ohne Barrierefreiheit keine Teilhabe. Und wer nicht teilnehmen kann an unserer Gesellschaft fühlt sich ausgeschlossen. Wir stehen dazu, dass alle Menschen wertvoll sind in unserer Gesellschaft und dazugehören. Das müssen wir ihnen ermöglichen – Behindert ist man nicht, behindert wird man. Wir gewinnen durch Diversität und den Reichtum unterschiedlichster Fähigkeiten. Inklusion ist ein Menschenrecht; in allen Bereichen des Lebens, der Arbeit, der Individualität.

Luka Schwab: Barrierefreiheit ist eine Grundvoraussetzung für Teilhabe. Die SPD strebt an, Barrierefreiheit nicht nur in öffentlichen Gebäuden, sondern auch im digitalen Raum, im Verkehrssektor und in allen anderen Lebensbereichen konsequent umzusetzen. Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass Menschen mit Behinderungen ein selbst bestimmtes Leben führen können. Barrierefreiheit soll als Standard stärker in der Fördersystematik verankert werden.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Wir Freie Demokraten setzen uns entschlossen für Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen ein. Menschen mit Behinderungen stoßen noch immer auf zahlreiche Hürden, die ihre gleichberechtigte Teilhabe einschränken. Um dem entgegenzuwirken, fordern wir eine stärkere Sichtbarkeit von Menschen mit Behinderungen und ein inklusives Bildungssystem von der Kita bis zur Berufsausbildung. Daher sollten künftig sonderpädagogische Inhalte in die Grundausbildung von Pädagogen integriert werden. Gleichzeitig halten wir Förderschulen für unverzichtbar, da sie spezifische Bedürfnisse gezielt abdecken können. Der Nachweis einer dauerhaften Behinderung soll künftig nur einmalig erforderlich sein, um bürokratische Hürden zu reduzieren. Zudem setzen wir auf praxisnahe Förderung und Arbeitsvermittlung, um Menschen mit Behinderungen bessere Chancen auf dem ersten Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Unser Ziel ist eine barrierefreie Gesellschaft, die allen Menschen ein selbst bestimmtes Leben ermöglicht.

Ruben Hühnerbein: Wir setzen uns dafür ein, dass Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens gleichberechtigten Zugang haben, sei es in der Mobilität, am Arbeitsplatz oder in der digitalen Welt. Dazu gehören der barrierefreie Umbau von Gebäuden, ein inklusives Bildungssystem und eine verstärkte Förderung von Assistenz- und Unterstützungsangeboten. Unser Ziel ist eine Gesellschaft, in der niemand aufgrund von Barrieren von gesellschaftlicher Teilhabe ausgeschlossen wird.

Christina Stumpp: Wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen sichern. Menschen mit und ohne Behinderungen leben gemeinsam und gleichberechtigt. Sie lernen und arbeiten miteinander. Aber wir sind noch nicht am Ziel. Deshalb stärken wir die Selbstständigkeit, Eigenverantwortung und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen weiter. Ein inklusiver Sozialraum und Barrierefreiheit sind für uns ein Mehrwert für alle Generationen. Die Digitalisierung eröffnet neue Möglichkeiten der Teilhabe und Inklusion. Als Union setzen wir uns für mehr Chancen für Menschen mit Behinderungen ein, insbesondere durch die Förderung eines inklusiven Arbeitsmarktes. Dazu wird der Zugang zu Ausbildung und Arbeit erleichtert, indem die Vermittlung auf den ersten Arbeitsmarkt gestärkt und gleichzeitig Inklusionsbetriebe und Werkstätten unterstützt werden. Diese bieten einen geschützten Raum, um sich im Arbeitsleben zu erproben. Zudem wird eine integrierte Leistungsplanung angestrebt, bei der es für Bürgerinnen und Bürger keine Rolle spielt, wie viele Sozialleistungsträger zuständig sind. Ein inklusiveres Gesundheitssystem ist ein weiteres Ziel. Hierbei soll der barrierefreie Zugang zur gesundheitlichen Versorgung und zu Informationen verbessert werden. Der Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen wird fortgeführt, und aufwändige Antragsprozesse für Hilfsmittel, insbesondere für Kinder mit Behinderungen, werden vereinfacht. Im öffentlichen Raum sollen Barrieren schneller beseitigt werden, beispielsweise in Bussen und Bahnen, aber auch alltägliche Hürden wie abgestellte Leihräder und -roller, die für blinde und sehbehinderte Menschen eine Unfallgefahr darstellen, sollen reduziert werden. Zudem wollen wir die Gebärdensprache als Minderheitensprache fördern und für individuelle Bildungsmöglichkeiten für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sorgen.

Demokratiefördergesetz für eine resiliente Zivilgesellschaft

Ricarda Lang: Ich habe mich sehr darüber geärgert, dass es uns in der vergangenen Legislatur nicht mehr gelungen ist, das Demokratiefördergesetz zu beschließen. Denn es wäre eine extrem wichtige Absicherung der demokratischen Zivilgesellschaft. Die Menschen, die sich für unsere Demokratie einsetzen, sollten sich gerade in Zeiten, in denen die Demokratie weltweit unter Beschuss steht, nicht von Projektantrag zu Projektantrag hangeln müssen. Sie verdienen finanzielle Planungssicherheit – und deshalb muss das Demokratiefördergesetz kommen.

Urs Abelein: Welche Bedrohung rechtsextreme Narrative für unsere Demokratie darstellen, haben wir erst am 29. Januar 2025 durch Anträge im Bundestag sehen müssen. Wir brauchen Möglichkeiten, die politische Bildung schon früh und auch quer durch alle Jahrgänge zu stärken, um Rassismus und Menschenfeindlichkeit aller Art und Extremismen von Rechts, Links, oder anderswo jeden Nährboden zu entziehen. Das ist in einer so vielfältigen Gesellschaft wie unserer wichtiger denn je. Überhaupt ist Bildung einer der Schlüssel für eine friedliche Gesellschaft, für faire Chancen unabhängig von der Herkunft und für mündige politische Bürger. Deswegen muss auch die Ausstattung unserer Schulen und Kitas eine unserer Prioritäten sein! Kinder haben ein Recht auf Bildung, Schutz und Sicherheit – und auf Mitbestimmung! Wir wollen, dass Kinder ohne Gewalt aufwachsen und Schutzkonzepte in ihrer natürlichen Umgebung vorfinden. Dazu brauchen wir entsprechende Verankerungen im Familienrecht und auch im Grundgesetz.

Luka Schwab: Eine starke Demokratie braucht eine aktive Zivilgesellschaft. Die SPD setzt sich für ein Demokratiefördergesetz ein, das Projekte zur Demokratieförderung langfristig finanziell absichert. Mit dem Demokratiefördergesetz schaffen wir die Grundlage, zivilgesellschaftliche Initiativen, nachhaltig zu unterstützen. Das Gemeinnützigkeitsrecht wollen wir modernisieren. Ich begrüße diese Forderung der AWO ausdrücklich und werde mich dafür einsetzen, dass Initiativen gegen Extremismus und für Toleranz gezielt gefördert werden.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Der Bund muss die Prävention gegen jede Form von Extremismus stärken, einschließlich Links-, Rechts- und islamistischem Extremismus sowie Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit. Staatliche Gelder dürfen dabei aber nur an Organisationen fließen, die die freiheitlich-demokratische Grundordnung und das Existenzrecht Israels achten. Hassprediger und Extremisten sind mit allen Mitteln des Rechtsstaats zu verfolgen. Unser Ziel ist eine starke Zivilgesellschaft, die die Werte des Grundgesetzes schützt und lebt.

Ruben Hühnerbein: Wir befürworten ein Demokratiefördergesetz, das Organisationen und Initiativen unterstützt, die sich für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen. Eine starke Zivilgesellschaft ist das Fundament einer wehrhaften Demokratie, weshalb wir gezielt Projekte gegen Extremismus und Desinformation fördern wollen. Gleichzeitig setzen wir uns dafür ein, dass diese Förderung transparent, unbürokratisch und unabhängig von parteipolitischen Interessen erfolgt.

Christina Stumpp: Als Union setzen wir uns grundsätzlich für eine starke Zivilgesellschaft und die Förderung demokratischer Strukturen ein. Das sogenannte Demokratiefördergesetz der gescheiterten Ampelregierung lehnen wir jedoch aus mehreren Gründen ab. Für ein Gesetz, das ausgerechnet den Namen “Demokratiefördergesetz” trägt, mangelt es dem vorliegenden Entwurf erheblich an Transparenz. Eine erfolgreiche Demokratieförderung setzt voraus, dass sie vollkommen transparent erfolgt und die pluralistische Vielfalt der Meinungen unserer Gesellschaft abbildet und sichert. Dies ist im aktuellen Gesetzentwurf nicht klar geregelt. Darüber hinaus werden konkrete Förderbedingungen den bislang unbekannten Förderrichtlinien überlassen. Der Gesetzentwurf selbst regelt allenfalls die rudimentären Rahmenbedingungen. Was uns als Union aber besonders fehlt, ist ein klares, eindeutiges Bekenntnis zur freiheitlich demokratischen Grundordnung unseres Landes und zum Existenzrecht Israels.

Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst

Ricarda Lang: Gerade gibt es viele Debatten um eine neue Wehrpflicht oder ein Pflichtjahr für junge Menschen. Ich halte das für ein falsches Signal an eine junge Generation, die gerade während Corona viel entbehren musste. Zumal es auch widersprüchlich ist, wenn es heute gar nicht genug FSJ-Plätze gibt. Deshalb setze ich mich für einen Rechtsanspruch auf einen Freiwilligendienst ein.

Urs Abelein: Ich selbst habe in meiner Freiwilligenzeit in einer Camphill-Einrichtung unendlich viel gelernt! Und weil der Freiwilligendienst großartige Möglichkeiten für Jugendliche bietet, sich für die Gemeinschaft einzusetzen und sich als wertvoll zu erfahren, wollen wir die Finanzierung der Freiwilligendienste mit einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln.

Luka Schwab: Freiwilligendienste leisten einen wertvollen Beitrag zur Gesellschaft. Die SPD unterstützt die Einführung eines Rechtsanspruchs auf Freiwilligendienste, um jungen Menschen die Möglichkeit zu geben, sich gesellschaftlich zu engagieren und wertvolle Erfahrungen zu sammeln. Ein Freiwilligendienst bietet jungen Menschen die Möglichkeit, sich für ihre Gemeinschaft einzusetzen und dabei wertvolle soziale Kompetenzen zu entwickeln. Derzeit gibt es vielerorts mehr Interessentinnen und Interessenten als Plätze. Wir wollen daher die Finanzierung der Freiwilligendienste auf Grundlage einer Bund-Länder-Vereinbarung weiterentwickeln. Das „Taschengeld“ wollen wir so ausgestalten, dass auch Jugendliche aus einkommensärmeren Haushalten sich für einen Freiwilligendienst entscheiden können.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Wir setzen uns für attraktive und berufsvorbereitende Freiwilligendienstangebote ein.

Ruben Hühnerbein: Wir halten Freiwilligendienste für eine wertvolle Möglichkeit, gesellschaftliches Engagement zu stärken und jungen Menschen neue Perspektiven zu eröffnen. Deshalb wollen wir, dass jeder, der sich für einen Freiwilligendienst entscheidet, auch einen entsprechenden Platz erhält. Gleichzeitig lehnen wir eine Verpflichtung zu einem sozialen Jahr ab, da Engagement aus freien Stücken geschehen und nicht erzwungen werden sollte.

Christina Stumpp: Wir wollen den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft stärken. Wir wollen die Bindekräfte in der Gesellschaft fördern und unterschiedliche Milieus zusammenführen. Dazu setzen wir als Union auf ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr und die Stärkung des Ehrenamtes. Ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle Schulabgänger bietet eine wertvolle Chance, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken. Es bringt Menschen unterschiedlicher Herkunft, Religion und Generation zusammen und fördert das Verständnis füreinander. Davon sollen sowohl soziale Einrichtungen als auch die Bundeswehr profitieren. Für eine erfolgreiche Umsetzung braucht es eine bundesweit einheitliche Regelung. Bis dahin setzen wir uns dafür ein, die Freiwilligendienste und den Bundesfreiwilligendienst gezielt zu stärken.

Bürgerversicherung für mehr Solidarität in der Sozialversicherung

Ricarda Lang: Dieses Jahr sind die Beiträge zur Sozialversicherung nochmal deutlich gestiegen. Diesen Trend will ich aufhalten. Das gelingt -ohne massive Leistungskürzungen – nur, wenn wir die Versicherungen endlich solidarisch finanzieren. Es ist nicht gerecht, dass zum Beispiel Abgeordnete oder Selbstständige bisher nicht einzahlen. Deshalb mache ich mich für eine Bürgerversicherung und ein Ende der Zwei-Klassen-Medizin stark.

Urs Abelein: Ganz klar: Wir brauchen ein solidarisches System der Versicherung, damit wir ein Gesundheitssystem bekommen, in dem jede*r gut versorgt ist und sich Pflege und Behandlung leisten kann. Deswegen wollen wir zum Beispiel die hohen Eigenanteile in der Pflege deckeln: Pflege ist doch Ausdruck der Menschenwürde! Es darf kein Luxus sein, menschenwürdig gepflegt und versorgt zu werden!

Luka Schwab: Die SPD steht für die Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, in der alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder ihrer beruflichen Stellung Zugang zu einer hochwertigen Gesundheitsversorgung erhalten. Sowohl Politiker, Beamte als auch Ange-stellte und Selbständige sollen in diese Versicherung einzahlen. Bislang fehlten für dieses Vorhaben jedoch die parlamentarischen Mehrheiten.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Wir setzen uns für ein Sozialversicherungssystem ein, das Leistung belohnt, Eigenverantwortung stärkt und Fehlanreize vermeidet. Unser Ansatz ist klar: Arbeit muss sich immer mehr lohnen als Sozialleistungen. Wir wollen das Bürgergeld grundlegend reformieren, indem wir es stärker auf Aktivierung ausrichten. Unser Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Menschen in einer Notlage sollen aufgefangen werden und gezielt dabei unterstützt werden, durch Eigeninitiative und Qualifizierung wieder in Arbeit zu kommen. Die steuerfinanzierten Sozialleistungen möchten wir leistungsgerecht im Sinne einer negativen Einkommenssteuer aufeinander abstimmen, um Bürokratie abzubauen und Anreize für Arbeit zu schaffen.

Ruben Hühnerbein: Wir lehnen die Einführung einer Bürgerversicherung ab, da sie das bestehende duale System von gesetzlicher und privater Krankenversicherung gefährden würde. Stattdessen setzen wir uns für eine Reform ein, die mehr Wahlfreiheit für Versicherte ermöglicht und Wettbewerb zwischen den Anbietern fördert. Gleichzeitig wollen wir sicherstellen, dass niemand aufgrund seines Einkommens oder Gesundheitszustandes schlechter versorgt wird.

Christina Stumpp: Die CDU und CSU stehen zu den Grundpfeilern des deutschen Gesundheitssystems mit seiner bewährten Selbstverwaltung und zur Dualität von gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Das duale System wollen wir erhalten und stärken. Unser Gesundheitssystem braucht Reformen für eine solide Finanzierung, damit die Beiträge für alle Versicherten nicht weiter steigen. An der solidarischen Beitragsfinanzierung halten wir fest. Wir setzen uns klar für ein pluralistisches Gesundheitssystem ein. Eine Kernüberzeugung dabei ist, dass die Versicherten die Wahlfreiheit haben sollen, die Krankenkasse auszuwählen, die am besten zu ihren individuellen Bedürfnissen passt. Der Wettbewerb zwischen den Krankenkassen trägt dazu bei, innovative Lösungen zu fördern, administrative Prozesse zu optimieren und die Qualität der Versorgung zu verbessern. Eine Bürgerversicherung würde diese Wahlmöglichkeiten erheblich einschränken und könnte zu einem starren System führen, das weniger flexibel auf die unterschiedlichen Anforderungen der Menschen reagiert. Vielfalt und Wettbewerb bieten hingegen die Chance, effizient und patientenorientiert zu arbeiten. Gleichzeitig erkennen wir, dass es Verbesserungsbedarf gibt, insbesondere bei der Vermeidung unnötiger Bürokratie. Unser Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Mittel möglichst direkt in die Gesundheitsversorgung fließen und nicht in überflüssige Verwaltungsstrukturen. In unserem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2025 (Politikwechsel für Deutschland) betonen wir daher die Notwendigkeit, die Verwaltungsstrukturen im Gesundheitssystem zu straffen. Ziel ist es, mehr Mittel direkt in die Gesundheitsversorgung zu lenken, anstatt sie in Verwaltungsaufwände fließen zu lassen. Eine klare Überprüfung der bestehenden Strukturen soll sicherstellen, dass Effizienz und Qualität Hand in Hand gehen.

Stabile Pflegeversicherung und Unterstützung für pflegende Angehörige

Ricarda Lang: Immer mehr Menschen sind im Alter auf Sozialhilfe angewiesen, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben. Das liegt an den hohen Pflegekosten. Wir wollen einen Spitze-Sockel-Tausch in der Pflegeversicherung, das bedeutet, dass der Eigenanteil gedeckelt und der Rest von der Versicherung übernommen wird. So verhindern wir auch, dass höhere Löhne von Pflegekräften gegen die Situation der Pflegebedürftigen ausgespült werden. Pflegende Angehörige sind die unsichtbare Säule unseres Gesundheitssystems. Sie müssen viel besser unterstützt werden. Mit dem Pflegegeld (angelehnt an das Elterngeld) wollen wir sie finanziell absichern.

Luka Schwab: Pflegebedürftigkeit darf kein Armutsrisiko sein. Deswegen wollen wir das bisherige Nebeneinander von gesetzlicher und privater Pflegeversicherung beenden. Stattdessen schaffen wir ein gemeinsames, solidarisch finanziertes Pflegesystem, das allen Menschen eine sichere Versorgung bietet, stabile Beiträge gewährleistet und vor finanzieller Überforderung im Pflegefall schützt. Im ersten Schritt wollen wir so schnell wie möglich die privaten Pflegeversicherungen in den Risikostrukturausgleich zwischen allen Pflegekassen und da-mit in eine faire und leistungsgerechte Finanzierung einbeziehen. Die hohen Eigenanteile bei den Pflegekosten in der stationären Langzeitpflege wollen wir durch eine Begrenzung auf 1.000 Euro pro Monat (so genannter Pflegekosten-Deckel) maßgeblich reduzieren. Auch die Arbeitsbedingungen in der Pflege müssen verbessert werden, um den Beruf attraktiver zu machen.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Pflegebedürftigkeit kann jeden treffen, und pflegende Angehörige leisten einen unverzichtbaren Beitrag in unserer Gesellschaft. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, pflegende Angehörige spürbar zu entlasten, insbesondere indem Pflege und Beruf besser vereinbar werden. Dabei nehmen wir die besonderen Bedürfnisse von pflegenden Kindern und Jugendlichen gezielt in den Blick. Ihre Lebenssituation erfordert besondere Unterstützung und passende Beratungsangebote, die wir ausbauen wollen. Gleichzeitig wollen wir durch den Abbau bürokratischer Hürden und den Einsatz digitaler Technologien sowie innovativer Lösungen das Pflegepersonal und Angehörige gleichermaßen entlasten. Unser Ziel ist ein modernes Pflegesystem, das den Menschen im Mittelpunkt sieht und langfristig finanzielle Stabilität bietet. Die soziale Pflegeversicherung wollen wir durch einen deutlich höheren Anteil kapitalgedeckter Elemente zukunftssicher gestalten.

Ruben Hühnerbein: Wir setzen uns für eine nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung ein, damit die steigenden Kosten nicht zu Lasten der Pflegebedürftigen gehen. Zudem wollen wir pflegende Angehörige besser unterstützen, etwa durch steuerliche Entlastungen und eine bessere Vereinbarkeit von Pflege und Beruf. Pflegeeinrichtungen müssen modernisiert und personell gestärkt werden, um eine hohe Versorgungsqualität sicherzustellen.

Christina Stumpp: Pflege darf kein Armutsrisiko sein – das ist unser Anspruch. Wir lassen uns von Solidarität und Generationengerechtigkeit leiten. Die Soziale Pflegeversicherung in Deutschland ist ein Erfolgsmodell in der Sozialpolitik. Aufgrund veränderter Rahmenbedingungen braucht sie 30 Jahre nach ihrer Einführung durch die Union ein Update. Dazu brauchen wir einen umfassenden gesellschaftlichen Dialog über das zentrale Zukunftsthema Pflege und müssen neue Wege gehen, damit die Versorgung von Pflegebedürftigen verlässlich und bezahlbar bleibt. Wir schaffen gute Rahmenbedingungen für Pflegebedürftige, ihre Angehörigen und die Beschäftigten in der Pflege. Mit einer klaren Finanzierungsstruktur schaffen wir die Voraussetzungen, um gute Pflege für Jung und Alt in unserem Land zu gewährleisten.

Gerechtes Asyl- und Aufnahmesystem und Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes

Ricarda Lang: Wir stehen zum Recht auf Asyl. Wer von politischer Verfolgung oder Krieg flieht, muss Schutz bei uns bekommen. Dabei setzen wir uns dafür ein, dass Flüchtlinge in Europa besser verteilt werden. Es kann nicht sein, dass manche Länder wie Ungarn sich komplett aus der Verantwortung stehlen. Wir wollen, dass Kommunen vom Bund bei der Versorgung von Flüchtlingen besser unterstützt werden. In Deutschland brauchen wir eine Integrationsoffensive, dazu gehört auch eine Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes, die mehr Teilhabe ermöglicht. Dabei können wir von dem Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen lernen. Einer der wichtigsten Schlüssel zur Integration ist Arbeit. Deshalb setze ich mich für die Abschaffung von Arbeitsverboten ein.

Urs Abelein: Wir sprechen uns deutlich gegen Grenzschließungen und pauschale Zurückweisungen aus. Für mich persönlich ist das auch eine Frage meines christlichen und humanitären Wertesystems. Asylverfahren sollen beschleunigt werden. Geflüchtete, die keinen Schutzstatus erhalten, aber sich in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft integriert haben und straffrei sind, sollen in die Fachkräfteeinwanderung wechseln können.

Luka Schwab: Wir haben für neue Klarheit in der Migrationspolitik gesorgt – für einen Paradigmenwechsel hin zu einer geordneten Migration auf den Arbeitsmarkt und eine bessere Kontrolle der Fluchtmigration. Auf europäischer Ebene gilt ab 2026 das Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS). Wir wollen, dass in ganz Europa humanitäre Standards für Geflüchtete bestehen und Migration solidarisch gesteuert wird. Das individuelle Menschenrecht auf Asyl und das internationale Flüchtlingsrecht sind die Basis für das Gemeinsame Europäische Asylsystem. Grenzverfahren müssen hohe rechtliche Standards gewährleisten. Unser Ziel ist eine wirklich solidarische Verteilung, an der sich alle Mitgliedsstaaten beteiligen. Dafür braucht es mehr als einen lose verabredeten Solidaritätsmechanismus in der Europäischen Union.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Wir Freie Demokraten setzen uns für ein gerechtes und effizientes Asyl- und Aufnahmesystem ein, das Humanität mit Ordnung verbindet. Dabei sehen wir die schnelle Integration Schutzsuchender in den Arbeitsmarkt als zentralen Bestandteil einer erfolgreichen Flüchtlingspolitik. Ein Arbeitsplatz ist der beste Weg zur Eigenständigkeit und fördert die gesellschaftliche Teilhabe. Für anerkannte Flüchtlinge wollen wir einen neuen sozialrechtlichen Status schaffen, der eine stärkere Unterstützung bei der Arbeitsaufnahme bietet, gleichzeitig aber Fehlanreize durch überhöhte Sozialleistungen vermeidet. Dies soll auch für ukrainische Geflüchtete gelten. Die Höhe der Sozialleistungen, etwa im Asylbewerberleistungsgesetz, muss kritisch überprüft und perspektivisch europaweit vereinheitlicht werden. Wir setzen auf mehr Sach- statt Geldleistungen, um den Verwaltungsaufwand zu senken und Missbrauch vorzubeugen. Daher fordern wir die flächendeckende Einführung der bereits beschlossenen Bezahlkarte ohne unnötige Ausnahmen. Gleichzeitig fordern wir klare Regelungen für Ausreisepflichtige. Wer rechtskräftig ausreisepflichtig ist und eine zumutbare Möglichkeit hat, Deutschland zu verlassen, sollte keine staatliche Unterstützung mehr erhalten. Auch für Personen, die aktiv die Identitätsfeststellung behindern, müssen Sozialleistungen gestrichen werden. Für gut integrierte Schutzsuchende, die qualifiziert sind und ihre Familien ohne Transferleistungen versorgen können, unterstützen wir die Möglichkeit eines Spurwechsels in den Arbeitsmarkt. Dies schafft Perspektiven für die Betroffenen und sichert wertvolle Fachkräfte für die deutsche Wirtschaft.

Ruben Hühnerbein: Wir setzen uns für ein Asylsystem ein, das faire und zügige Verfahren garantiert, um sowohl Schutzsuchenden als auch der Gesellschaft Klarheit zu geben. Dazu gehört eine bessere europäische Zusammenarbeit, um irreguläre Migration zu reduzieren und humanitäre Standards zu wahren. Gleichzeitig wollen wir Fehlanreize vermeiden und für eine gerechtere Verteilung der Verantwortung sorgen.

Christina Stumpp: Wir streben eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik an, wobei wir die deutsche Außen- und Europapolitik sowie die Entwicklungszusammenarbeit auf dieses Ziel ausrichten. Unser Ziel ist ein nationales Asylsystem, das durch schnelle Verfahren, verlässliche Identitätsfeststellungen und eine konsequente Umsetzung von Asylentscheidungen geprägt ist. Zudem setzen wir auf Sachleistungen, wo immer dies möglich ist, anstatt Geldleistungen zu gewähren. Die flächendeckende Einführung der Bezahlkarte soll dies sicherstellen, die in allen Bundesländern restriktiv genutzt werden soll. Bei Ausreisepflichtigen orientieren wir uns an dem Prinzip „Bett, Brot und Seife“ und befürworten dort, wo es möglich ist, einen vollständigen Leistungsausschluss. Unsere Asylpolitik folgt dem Prinzip von Humanität und Ordnung. Wir wollen die Kontrolle über die Migration wiedererlangen und unkontrollierte Zuwanderung verhindern. Die Begrenzung der humanitären Migration muss in einem Maß erfolgen, das mit den Möglichkeiten Deutschlands nicht überfordert und gleichzeitig unserer humanitären Verantwortung gerecht wird. Dauerhaft können wir unser Ziel nur durch einen grundlegenden Wandel des europäischen Asylrechts erreichen. Wir werden daher einen Reformprozess in der EU anstoßen, um das Konzept sicherer Drittstaaten zu verwirklichen. Dabei bleiben wir unserer humanitären Verantwortung verpflichtet und gewähren schutzbedürftigen Menschen weiterhin Schutz und Aufenthalt im Rahmen einer Kontingentlösung. Wir differenzieren jedoch deutlich zwischen der humanitären Aufnahme und der Einwanderung von Fachkräften.

Reproduktive Selbstbestimmung

Ricarda Lang: Ob eine Frau Kinder haben will oder nicht, das sollte sie selbst entscheiden – und nicht der Staat. Deshalb sollten Schwangerschaftsabbrüche nicht im Strafgesetzbuch geregelt werden. Ich setze mich für eine Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen ein und damit für eine gute Gesundheitsversorgung (gerade im ländlichen Raum) und für mehr Selbstbestimmung von Frauen. Zur reproduktiven Selbstbestimmung gehört für mich aber auch der einfache Zugang zu Verhütungsmitteln und zur Reproduktionsmedizin.

Urs Abelein: Einfach eine Selbstverständlichkeit und schon lange überfällig! Schwangerschaftsabbrüche müssen endlich entkriminalisiert werden. Umfassende Beratung und Unterstützung ja – aber das Recht auf die Entscheidung über den eigenen Körper und das eigene Leben darf man Frauen nicht länger absprechen!

Luka Schwab: Die SPD verteidigt das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung. Dazu gehören der Zugang zu Verhütungsmitteln, umfassende sexualmedizinische Beratung und der Schutz des Rechts auf Schwangerschaftsabbrüche. Wir werden Schwangerschaftsabbrüche entkriminalisieren und außerhalb des Strafrechts regeln – außer wenn sie gegen oder ohne den Willen der Schwangeren erfolgen. Wir wollen Schwangerschaftsabbrüche zu einem Teil der medizinischen Grundversorgung machen.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Die reproduktive Selbstbestimmung ist ein zentraler Bestandteil individueller Freiheit und gesellschaftlicher Gleichberechtigung. Frauen, die ungewollt schwanger sind, verdienen umfassende Unterstützung und einen rechtssicheren Zugang zu medizinischen Leistungen. Deshalb setzen wir uns für konkrete Maßnahmen ein, um die Versorgungslage und die Möglichkeiten für Betroffene entscheidend zu verbessern. Darüber hinaus setze ich mich für eine Abschaffung des §218 ein.

Insbesondere fordern wir:

• Integration in die medizinische Ausbildung: Der Schwangerschaftsabbruch muss als regulärer Bestandteil in die Ausbildung von Gynäkologinnen und Gynäkologen aufgenommen werden, damit in allen Bundesländern ausreichend geschultes Personal zur Verfügung steht.
• Kostenübernahme für alle Frauen: Die finanzielle Hürde eines Schwangerschaftsabbruchs darf nicht zum Ausschlusskriterium werden. Wir setzen uns dafür ein, dass die Kostenübernahme für Abbrüche bundesweit einheitlich geregelt und gewährleistet wird.
• Zugang zu medikamentösen Abbruchmethoden: Bestehende Optionen wie medikamentöse Abbruchmethoden müssen besser bekannt gemacht und leichter zugänglich werden. Dies schließt eine enge Begleitung durch medizinisches Personal und Hebammen ein, um die Gesundheit und Sicherheit der Frauen sicherzustellen.

Ruben Hühnerbein: Wir stehen für das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung und setzen uns für einen diskriminierungsfreien Zugang zu Verhütung und Schwangerschaftsabbrüchen ein. Ärztinnen und Ärzte sollen frei und ungehindert über solche medizinischen Leistungen informieren können. Zudem wollen wir Aufklärungs- und Beratungsangebote stärken, um Frauen in ihrer Entscheidungsfreiheit bestmöglich zu unterstützen.

Christina Stumpp: Die Union bekennt sich grundsätzlich zur Förderung der Selbstbestimmung jedes Einzelnen in allen Bereichen des Lebens, einschließlich der reproduktiven Rechte. Im Hinblick auf die reproduktive Selbstbestimmung ist es uns wichtig, dass Frauen in Fragen der Familienplanung und der Gesundheitsversorgung eigenverantwortlich entscheiden können, stets unter Berücksichtigung des individuellen Gesundheitswohls und der rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir befürworten weiterhin eine umfassende medizinische Versorgung und den Zugang zu Verhütungsmitteln. Darüber hinaus setzen wir uns für die Wahrung der Rechtslage in Bezug auf Schwangerschaftsabbrüche ein. Die geltende Rechtslage zum Schwangerschaftsabbruch bildet einen mühsam gefundenen gesellschaftlichen Kompromiss ab, der das Selbstbestimmungsrecht der Frau und den Schutz des ungeborenen Kindes berücksichtigt.

Unterstützung für Gewaltbetroffene

Ricarda Lang: Jeden Tag versucht ein Mann in Deutschland seine (Ex-)Partnerin zu töten. In Anbetracht dieser Zahlen ist es unerträglich, dass immer noch Frauenhäuser Gewaltbetroffene abweisen müssen, weil sie schlichtweg nicht genug Plätze haben. Das Thema ist auch persönlich sehr wichtig für mich, da meine Mutter, als ich 18 war, ihren Job in einem Frauenhaus verlor, da dieses wegen mangelnder Finanzierung schließen musste. Deshalb mache ich mich mit großer Leidenschaft dafür stark, dass die Istanbul-Konvention in Deutschland umgesetzt wird und das Gewalthilfegesetz kommt, mit dem jede gewaltbetroffene Frau einen Rechtsanspruch auf einen Frauenhausplatz hat, Beratung gestärkt wird und der Bund sich endlich an den Kosten beteiligt.

Urs Abelein: Femizide und Gewalt gegen Frauen stellen ein dringendes Handlungsfeld dar: Damit Frauen geschützter sind, muss geschlechtsspezifische Gewalt z.B. als Straftatbestand festgeschrieben werden – und das EU-weit! Und häusliche oder Partnerschaftsgewalt müssen auch im Sorge- und Umgangsverfahren berücksichtigt werden!

Luka Schwab: Ich setze mich für den Ausbau von Schutz- und Hilfsangeboten für Gewaltbetroffene ein, darunter Frauenhäuser und Beratungsstellen. Die SPD plant eine Erhöhung der finanziellen Mittel für diese Einrichtungen. Mit einer Verschärfung des Gewaltschutzgesetzes wollen wir Betroffenen häuslicher Gewalt und anderer Nachstellungen besser schützen: Maß-nahmen wie elektronische Fußfesseln, verpflichtende Anti-Gewalt Trainings für Täter und Aufenthaltsverbote sowie Hausarreste bieten besseren Schutz vor Tätern und ermöglichen eine engmaschigere Überwachung in Gefahrensituationen. Hierfür passen wir die einschlägigen Rechtsgrundlagen an.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Häusliche Gewalt ist ein ernstes gesellschaftliches Problem, das konsequent bekämpft werden muss. Um betroffenen Frauen wirksame Hilfe zu leisten, setzen wir uns für eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Frauenhausplätzen durch Länder und Kommunen ein. Kein Opfer von Gewalt sollte aufgrund fehlender Kapazitäten ohne Schutz bleiben. Darüber hinaus fordern wir die Einführung einer bundesweiten Online-Plattform, die in Echtzeit verfügbare Plätze in Frauenhäusern anzeigt. Damit erleichtern wir betroffenen Frauen und den unterstützenden Organisationen die Suche nach einer sicheren Unterkunft und reduzieren bürokratische Hürden. Wir setzen uns außerdem dafür ein, die Rechte von Gewaltbetroffenen – insbesondere in Gerichtsverfahren – nachhaltig zu stärken. Es muss gewährleistet sein, dass Betroffene umfassend über ihre Rechte informiert werden, Zugang zu psychosozialer Prozessbegleitung erhalten und vor sekundärer Viktimisierung geschützt werden. Zusätzlich muss sichergestellt sein, dass das Strafrecht geeignet ist, Täter konsequent und wirksam zu bestrafen. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Raum haben, und Täter müssen für ihre Taten zur Rechenschaft gezogen werden. Ein besonderer Fokus muss dabei auch auf den Schutz von Kindern und Jugendlichen liegen, die häufig indirekt oder direkt von häuslicher Gewalt betroffen sind.

Ruben Hühnerbein: Wir setzen uns für einen besseren Schutz und umfassende Hilfsangebote für Betroffene von Gewalt ein, insbesondere für Frauen und Kinder. Dazu gehören eine bessere Finanzierung von Frauenhäusern, Notfallnummern und Beratungsstellen sowie ein konsequenterer Schutz durch Polizei und Justiz. Gewalt darf in unserer Gesellschaft keinen Platz haben, und wir müssen sicherstellen, dass Betroffene schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten.

Christina Stumpp: Die Union steht konsequent an der Seite von Gewaltbetroffenen und setzt sich für deren umfassende Unterstützung ein. In unserem aktuellen Wahlprogramm haben wir klare Positionen zur Bekämpfung von Gewalt und zum Schutz der Opfer formuliert. Wir wollen den Rechtsstaat stärken und verschärfen das Strafrecht, um besonders gefährdete Gruppen wie Frauen, Kinder, ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen besser zu schützen. Insbesondere erhöhen wir die Höchststrafe für Stalking und bestrafen Körperverletzungen, auch in Form von Messerangriffen, sowie Gruppenvergewaltigungen härter. Unser Ziel ist es, die Opfer häuslicher Gewalt nicht allein zu lassen. Wir entwickeln ein Sicherheitskonzept, stärken die Frauenhäuser und setzen die elektronische Fußfessel verstärkt ein, um Gewalttätern Abstand zu ihren ehemaligen Partnerinnen aufzuerlegen. Darüber hinaus sorgen wir für präventive Maßnahmen im Kinderschutz, indem wir flächendeckend verbindliche Schutzkonzepte an Orten, an denen Kinder betreut werden, implementieren. Auch im Umgangsrecht setzen wir klare Maßstäbe: Gewalt gegen Kinder durch einen Elternteil führt zu einem Ausschluss von der Betreuung. Zudem setzen wir uns gegen Ausbeutung und Gewalt im Bereich der Prostitution ein. Menschenhandel und Zwangsprostitution müssen bekämpft werden, wobei der Fokus besonders auf Präventionsarbeit gelegt wird.

Existenzsichernde Sozialleistungen und bezahlbarer Wohnraum

Ricarda Lang: Eine starke Gesellschaft braucht ein starkes soziales Netz. Denn jeder von uns kann mal in eine Notlage geraten. Deshalb finde ich es falsch, wie in den letzten Monaten in Deutschland immer wieder gegen das Bürgergeld gehetzt und arm und ärmer gegeneinander ausgespielt wurden. Ich werde mich auch weiterhin für eine existenzsichernde Grundsicherung einsetzen, die Teilhabe und nicht Ausgrenzung stärkt.
Steigende Mieten belasten immer mehr Menschen. Was dagegen hilft: mehr sozialer Wohnungsbau, die neue Wohnungsgemeinnützigkeit, eine Verlängerung und Verschärfung der Mietpreisbremse, die Deckelung von Indexmieten und regionale Mietenstopps. 

Urs Abelein: Sozialleistungen müssen sich zukünftig konsequent an der Entwicklung der Lebenshaltungskosten orientieren. Beim Wohnen haben wir absoluten Handlungsbedarf: Wir müssen günstigen Wohnraum schaffen, besonders in den großen Städten wie Stuttgart oder München, wo Wohnen kaum noch bezahlbar ist. Für stabile und bezahlbare Mieten wollen wir die Mietpreisbremse unbefristet einsetzen. Leerstand und Zweckentfremdung im Wohnungsbestand wollen wir unterbinden.

Luka Schwab: Die SPD strebt eine Reform der Grundsicherung an, die bedarfsgerecht ist und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht. Wir müssen deutlich mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen. Dafür müssen wir wieder deutlich mehr Wohnungen bauen. Wir werden die Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich aufstocken. Wir werden die Mietpreisbremse verschärfen und ausweiten. Wir müssen den vorhandenen Wohnraum intelligenter nutzen und beispielsweise Senior*innen attraktive Wohnangebote anbieten, damit sie ihre Einfamilienhäuser freiwillig an junge Familien mit Kindern verkaufen oder vermieten. Ganz wichtig ist auch eine soziale Bodenpolitik, Bodenwertsteigerungen (z.B. durch die Schaffung von Baurecht) sollten der Allgemeinheit zu Gute kommen und nicht Privatbesitzern von Grundstücken.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Wir Freie Demokraten setzen auf ein Baukostenmoratorium, beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Abbau überzogener Bauauflagen, um den Wohnungsbau anzukurbeln. Mit dem Gebäudetyp E haben wir eine Blaupause für einfacheres und kostengünstigeres Bauen geschaffen. Gleichzeitig stärken wir die digitale Planung und Nutzung innovativer Technologien, um Prozesse effizienter zu gestalten. Faire Regeln für Mieter und Vermieter bleiben für uns zentral. Statt starrer Regulierung setzen wir auf gezielte Anreize für Neubau und Modernisierung. Für Menschen, die Unterstützung benötigen, ist das Wohngeld das passende Instrument – flexibel und passgenau. Unser Ziel: Mehr Wohnraum schaffen und bezahlbar halten, ohne Investitionen zu hemmen.

Bzgl. Sozialleistungen: Siehe die Stellungnahme zu einer „Bürgerversicherung“

Ruben Hühnerbein: Wir wollen ein Sozialsystem, das gezielt denen hilft, die es wirklich brauchen, und gleichzeitig Anreize zur Eigenverantwortung schafft. Bezahlbarer Wohnraum ist eine zentrale soziale Frage, die wir durch eine Förderung des Wohnungsbaus und eine Entbürokratisierung der Bauvorschriften angehen wollen. Mietpreisbremsen und starre Regulierungen halten wir hingegen für kontraproduktiv, da sie Investitionen in neuen Wohnraum verhindern.

Christina Stumpp: Als Union befürworten wir einen starken und gerechten Sozialstaat. Dabei gilt das Prinzip „Fördern und Fordern“. Derzeitige Sozialleistungen wie das „Bürgergeld“ schaffen wir in seiner jetzigen Form ab und ersetzen es durch eine neue Grundsicherung, die eine klare Forderung an die Leistungsberechtigten stellt: Wer arbeiten kann, muss auch arbeiten. Es wird eine Verstärkung der Arbeitsanreize und eine Fokussierung auf eine qualifizierende Unterstützung durch die Jobcenter angestrebt. Wir setzen uns für eine Reform der Hinzuverdienstgrenzen sowie eine konsequentere Einforderung der Mitwirkungspflicht ein. Darüber hinaus wird eine jährliche Anpassung der Grundsicherung vorgeschlagen, um den Anstieg von Sozialleistungen besser mit den Gehältern in Einklang zu bringen. Zudem wollen wir Sozialleistungsmissbrauch stärker bekämpfen, auch durch einen besseren Datenaustausch zwischen relevanten Behörden. Bezüglich des bezahlbaren Wohnraums setzt sich die Union ebenfalls klar für eine wirksame Wohnungsbauförderung ein. Dabei wollen wir uns auf den Geschosswohnungsbau in angespannten Wohnungsmärkten konzentrieren und diesen durch eine deutliche Erhöhung der Sonderabschreibung für bezahlbaren Wohnraum ankurbeln. Diese Maßnahme soll den Neubau von Wohnungen fördern. Zudem schlagen wir eine degressive Abschreibung vor, um den Wohnungsbau weiter zu unterstützen. So wollen wir die Schaffung von mehr bezahlbarem Wohnraum in Ballungsräumen und Großstädten erreichen.

Bessere Bildung und Kinderrechte im Grundgesetz

Ricarda Lang: Ich bin eine klare Befürworterin für Kinderrechte im Grundgesetz, und kann nur an die anderen demokratischen Parteien appellieren, dass wir hier schnell einen Konsens finden und die Verfassung ändern. Bildung ist die wichtigste Voraussetzung für die Zukunft und für Chancengleichheit. Leider werden in Deutschland Chancen noch viel zu sehr vererbt. Um das zu verändern, müssen wir unser Bildungssystem verbessern. Dafür sollten wir das Kooperationsverbot in der Verfassung zu einem Kooperationsangebot machen, mehr Sozialarbeiter und Psychotherapeuten einstellen und stärker in die Kita-Infrastruktur investieren. Denn in Deutschland setzen wir oft viel zu spät an, die Grundlagen werden aber in der frühkindlichen Bildung geschaffen.

Luka Schwab: Bildungsgerechtigkeit ist ein Kernanliegen der SPD. Wir setzen uns für Chancengleichheit, gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Hochschule, kostenfreies Essen und die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ein. Das BAföG muss reformiert werden und die Sätze an die Inflation angepasst werden. Wir kämpfen für eine Ausbildungsgarantie und eine höhere Mindestausbildungsvergütung. Wir werden starke Kinderrechte auch im Grundgesetz verankern, um Schutz, Beteiligung und Förderung sicherzustellen. Ab 16 Jahren sollen junge Menschen mitentscheiden können, deswegen senken wir das aktive Wahlalter.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Die Zukunft unserer Kinder darf nicht an Kompetenzstreitigkeiten zwischen Bund und Ländern scheitern. Wir Freie Demokraten fordern eine grundlegende Reform des Bildungsföderalismus, die einheitliche Standards und eine stärkere Rolle des Bundes ermöglicht. Um dies zu erreichen, streben wir eine Änderung des Grundgesetzes an. Dazu gehört auch eine Anpassung der Finanzverteilung, damit der Bund die notwendigen Finanzierungsverpflichtungen übernehmen kann. Bildung im Grundgesetz zu verankern, schafft die Grundlage für ein modernes, chancengerechtes Bildungssystem, das unsere Kinder verdienen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die Rechte von Kindern ausdrücklich im Grundgesetz zu verankern. Bereits 2021 haben wir im Deutschen Bundestag einen Gesetzentwurf eingebracht, der Artikel 6 GG um einen neuen Absatz ergänzt, der die Rechtsstellung der Kinder auf Basis der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts stärkt, ohne das austarierte Verhältnis zwischen Kindern, Eltern und Staat zu verändern. Darüber hinaus fordern wir eine zeitgemäße Anpassung von Artikel 6 Absatz 5 GG, damit dieser nicht mehr nur nichteheliche Kinder erfasst, sondern allen Kindern gleichermaßen gerecht wird.

Ruben Hühnerbein: Bildung ist der Schlüssel zu sozialem Aufstieg und einer innovativen Wirtschaft, weshalb wir mehr in Schulen, Lehrkräfte und digitale Ausstattung investieren wollen. Wir unterstützen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz, um den Schutz und die Förderung von Kindern stärker zu verankern. Gleichzeitig setzen wir uns für eine größere Eigenständigkeit der Schulen ein, damit sie flexibler auf die Bedürfnisse der Schülerinnen und Schüler eingehen können.

Christina Stumpp: Kinder sind nicht nur unsere Zukunft – sie brauchen eine Zukunft. Die Union setzt sich dafür ein, dass ihre Rechte geschützt und ihre Chancen verbessert werden. Bildung ist der Schlüssel zur Chancengleichheit und zum sozialen Aufstieg. Deshalb wollen wir bereits in der frühkindlichen Phase ansetzen, die Betreuung ausbauen und Sprachförderung gezielt stärken, um allen Kindern unabhängig von ihrer Herkunft die gleichen Startchancen zu ermöglichen. Unser Ziel ist ein leistungsfähiges und gerechtes Schulsystem mit verbindlichen Lernstandserhebungen, einem bundesweit vergleichbaren Abitur und einem konsequenten Ausbau digitaler Bildung. Neben der schulischen Bildung sehen wir die Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Bildung als essenziell an. Eine starke duale Ausbildung, bessere Berufsorientierung und gezielte Weiterbildungsmöglichkeiten sind entscheidend, um junge Menschen bestmöglich auf die Anforderungen der Zukunft vorzubereiten. Auch der Schutz der Kinderrechte ist für uns von großer Bedeutung. Schon jetzt sind Kinder durch das Grundgesetz umfassend geschützt. Artikel 6 garantiert ihren besonderen Schutz im familiären Umfeld. Wir setzen darauf, Familien zu stärken und Eltern in ihrer Verantwortung zu unterstützen, statt den Staat in die Erziehungsrolle zu drängen. Sollte eine Konkretisierung der Kinderrechte im Grundgesetz erfolgen, muss dabei das bewährte Verhältnis zwischen Eltern, Kind und Staat gewahrt bleiben. Die Union steht für eine Bildungspolitik, die Zukunftschancen sichert, und eine Kinderrechtspolitik, die Familie und Eigenverantwortung respektiert.

Bessere Arbeitsbedingungen und offene Einwanderungsgesellschaft

Ricarda Lang: Jeder Mensch muss von seinem Lohn leben können. Deshalb brauchen wir einen Mindestlohn von mindestens 15€. Außerdem setze ich mich für eine stärkere Tarifbindung durch ein Tariftreuegesetz ein, Steuergelder sollten nicht in Lohn-Dumping fließen. Und Betriebsräte sollten bei Fragen rund um ökologische Modernisierung viel mehr mitreden. Zu einer modernen Einwanderungsgesellschaft gehört ein modernes Antidiskriminierungsgesetz. Der Kampf gegen Rassismus sollte gerade in Zeiten eines Rechtsrucks eine höhere politische Priorität haben. Und wir wollen die Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte stärken.

Urs Abelein: Wir setzen uns für gute Löhne ein – und tarifgebundene Löhne müssen auch refinanziert werden, sonst treiben wir Unternehmen, aber auch Kommunen an den Rand ihrer Kräfte! Längst sind wir in vielen Branchen angewiesen auf Arbeitskräfte aus anderen Ländern, die in einigen Regionen z.B. in der medizinischen Versorgung bis zu 60% ausmachen!! Wir brauchen finanziell und menschlich gute Arbeitsbedingungen. Arbeitskräfte sind Menschen, die sich willkommen und geschätzt fühlen müssen!

Luka Schwab: Gute Arbeit und faire Löhne sind Grundpfeiler sozialer Gerechtigkeit und sozialdemokratische DNA. Die SPD tritt für eine offene Einwanderungspolitik ein, die die Integration von Arbeitskräften und ihren Familien erleichtert. Deutschland benötigt pro Jahr mehrere Hunderttausend internationale Fachkräfte. Dafür haben wir das Fachkräfteeinwanderungsgesetz durchgesetzt und internationale Abkommen geschlossen. Die Menschen, die unsere Anforderungen in Bezug auf Sprache, Qualifikationsniveau und weitere Kriterien erfüllen, dürfen zu uns zum Arbeiten kommen.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Eine moderne Arbeitswelt muss attraktive und faire Bedingungen für Arbeitnehmer, Selbstständige und Arbeitgeber gleichermaßen schaffen. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, das Arbeitsrecht zeitgemäß zu gestalten und flexible, praxistaugliche Regelungen einzuführen. Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung stehen für uns im Mittelpunkt, um das Arbeitsvolumen zu erhöhen und private Initiative zu fördern. Gute Arbeitsbedingungen bedeuten für uns nicht nur Schutz und Fairness, sondern auch Freiheit und Flexibilität, um die Chancen der modernen Arbeitswelt optimal zu nutzen. Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab.

Ruben Hühnerbein: Wir wollen die Arbeitsbedingungen verbessern, indem wir Bürokratie abbauen, flexible Arbeitsmodelle fördern und mehr Fachkräfte ins Land holen. Eine offene Einwanderungsgesellschaft ist entscheidend, um den demografischen Wandel zu bewältigen und die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern. Deshalb setzen wir uns für ein modernes Einwanderungsgesetz ein, das gezielt qualifizierte Fachkräfte anzieht und ihnen eine langfristige Perspektive bietet.

Christina Stumpp: Als Union setzen wir uns für eine Modernisierung des Arbeitsrechts ein, um den Anforderungen einer digitalen und flexiblen Arbeitswelt gerecht zu werden. Dazu gehört die Einführung einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit, die anstelle der täglichen Regelung mehr Gestaltungsspielraum für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bietet. Ebenso wird mobiles Arbeiten, einschließlich Homeoffice, als freiwillige und flexible Arbeitsform rechtssicher geregelt, unabhängig vom zeitlichen Umfang. Besonders in Berufen mit erhöhtem Unfallrisiko bleiben hohe Arbeitsschutzstandards prioritär. Darüber hinaus sollen Unternehmen die Möglichkeit erhalten, Personalkapazitäten untereinander flexibel zu teilen, um auf Personalengpässe besser reagieren zu können. Wir erkennen den Fachkräftemangel als eines der größten wirtschaftlichen Risiken an und setzen uns daher für eine offene Einwanderungsgesellschaft ein. Ein zentraler Baustein ist die Förderung ausländischer Fachkräfte, deren Berufsqualifikationen durch vereinfachte und beschleunigte Verfahren anerkannt werden sollen, um eine dauerhafte Beschäftigung zu ermöglichen. Mit der geplanten „Work-and-Stay-Agentur“ sollen Fachkräfte aus dem Ausland umfassend unterstützt werden – von der Anwerbung und Arbeitsplatzvermittlung über die Visa-Vergabe bis hin zum Aufenthaltstitel. Zudem wollen wir bessere Rahmenbedingungen für vollzeitnahe Beschäftigung schaffen, insbesondere für Frauen in Teilzeit, um ihr Potenzial für den Arbeitsmarkt besser zu nutzen. Es sei betont, dass eine erfolgreiche Fachkräftegewinnung und eine produktive Arbeitswelt nur gelingen, wenn Deutschland eine lebenswerte Heimat für alle bietet – sowohl für inländische als auch ausländische Fachkräfte.

Steuergerechtigkeit

Ricarda Lang: Es ist ein Problem für die Demokratie, wenn manche nach unten verloren gehen und manche sich nach oben verabschieden. Damit ist riesige Ungleichheit ein Problem für unsere Demokratie. Starke Schultern sollten sich deshalb mehr an der Finanzierung des Gemeinwesens beteiligen. Mein konkreter Vorschlag: Wenn ich in Deutschland ein Haus vererbe, zahle ich Erbschaftssteuer, wenn ich 300 Wohnungen vererbe, nicht. Das ist ungerecht. Wir reformieren die Erbschaftssteuer und schaffen Ausnahmen ab und das Geld, was dort reinkommt, investieren wir zu 100% in unser Bildungssystem.

Urs Abelein: Eine Demokratie ist nicht umsonst zu haben. Sozialer Frieden kostet etwas. Und in meinen Augen ist es eine Frage des Anstands, im Rahmen der persönlichen Möglichkeiten den Staat auch finanziell zu unterstützen. Auch und gerade, wenn man das Glück hat, wohlhabend zu sein. Deswegen wollen wir, dass (Hoch-)Verdienende einen gerechten Beitrag leisten, etwa in der Vermögenssteuer für sehr hohe Vermögen. Und Menschen, die wenig verdienen, wollen wir weiter entlasten, damit sie mehr Netto haben, dazu wollen wir auch die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7% auf 5 % senken. Gerade mittlere Einkommen sind im Moment stark belastet. Wir wollen, dass etwa 95% der Einkommenssteuerpflichtigen weniger Einkommensteuer zahlen müssen und der geringe Anteil der Spitzenverdiener mehr beiträgt.

Luka Schwab: Die SPD ist bei der kommenden Bundestagswahl die Partei, die für Steuergerechtigkeit steht und diese auch durchsetzen kann. Wir wollen wieder eine Vermögenssteuer einführen, Kapitalerträge wie Arbeitseinkommen besteuern, eine Finanztransaktionssteuer einführen und Steuerschlupflöcher für Superreiche schließen. Bei der Einkommenssteuer werden wir 95 Prozent der Einkommen entlasten und Einkommen über 250.000 Euro pro Person etwas stärker in die Verantwortung nehmen. Zudem wollen wir die Mehrwertsteuer auf Lebens-mittel senken. Die Absenkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß werden wir entfristen. Wir werden auch die Erbschafts- und Schenkungssteuer reformieren, damit Milliardenerben nicht mehr steuerfrei vererbt werden können.

Prof. Dr. Stephan Seiter: In Deutschland wird Arbeit unverhältnismäßig hoch besteuert, wodurch der Anreiz, zusätzliche Arbeit aufzunehmen, deutlich reduziert wird. Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, Arbeit wieder attraktiver zu machen und Menschen fair zu entlasten. Unser Wohlstand kann langfristig nur gesichert werden, wenn sich Leistung lohnt.

Deshalb fordern wir:

• Einführung eines Chancentarifs: Mit einem linear-progressiven Einkommensteuertarif wollen wir den „Mittelstandsbauch“ vollständig abbauen und dadurch eine gerechtere Besteuerung schaffen.
• Anhebung des Grundfreibetrags: Im Zuge der Bürgergeldreform soll der Grundfreibetrag schrittweise um mindestens 1.000 Euro erhöht werden, um das Lohnabstandsgebot zu stärken. Erwerbsarbeit muss sich deutlich mehr lohnen als der Bezug von Transfereinkommen.
• Steuerfreiheit von Überstundenzuschlägen: Um zusätzliche Arbeitsanreize zu schaffen, sollen Zuschläge für Überstunden bei Vollzeitarbeit von der Lohnsteuer befreit werden.
• Anpassung des Spitzensteuersatzes: Der Spitzensteuersatz soll künftig erst ab einem Jahreseinkommen von 96.600 Euro gelten, orientiert an der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung. Dadurch entlasten wir die Mitte der Gesellschaft.
• Abschaffung des Solidaritätszuschlags: Der Soli hat sich zu einer Belastung des Mittelstands entwickelt und muss vollständig abgeschafft werden.
• Inflationsschutz im Steuersystem: Freibeträge und Eckwerte der Einkommensteuer sowie der Erbschaft- und Schenkungsteuer sollen automatisch an die Inflation angepasst werden („Tarif auf Rädern“).

Darüber hinaus lehnen wir jede Form von Vermögensteuer oder Vermögensabgabe ab. Familien, als Rückgrat unserer Gesellschaft, wollen wir gezielt stärken, indem wir die steuerliche Absetzbarkeit von Betreuungskosten und gesetzlichen Unterhaltsleistungen verbessern. Faire und moderne Steuern sind der Schlüssel, um Leistung zu fördern und Familien zu entlasten.

Ruben Hühnerbein: Wir stehen für ein faires und transparentes Steuersystem, das Leistung belohnt und Bürokratie abbaut. Steuervereinfachungen und Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sind für uns zentrale Anliegen. Gleichzeitig setzen wir uns gegen übermäßige Steuererhöhungen ein, da sie wirtschaftliches Wachstum und Investitionen hemmen.

Christina Stumpp: Die Union setzt auf eine gerechtere Verteilung der Steuerlast, stärkt die Mittelschicht und schafft Anreize für Leistung und Wachstum. Steuergerechtigkeit bedeutet für uns nicht nur Entlastung, sondern auch gezielte Förderung von Familien, Arbeitnehmern und Unternehmen. Eine solide Haushaltspolitik und eine umfassende Steuerreform sind dabei zentrale Bausteine. Wir stehen für niedrige Abgaben und einen verantwortungsvollen Umgang mit öffentlichen Mitteln. Die Schuldenbremse bleibt unverzichtbar, um künftige Generationen nicht zu belasten. Ein Kassensturz zu Beginn der Wahlperiode soll sämtliche Ausgaben kritisch prüfen. Zudem fordern wir die Einhaltung der Maastricht-Kriterien und automatische Sanktionen bei Verstößen. Mit der größten Steuerreform seit Jahrzehnten wollen wir Bürger und Unternehmen gezielt entlasten. Der Einkommensteuertarif wird ab 2026 schrittweise gesenkt, der Spitzensteuersatz erst ab 80.000 Euro fällig und der Grundfreibetrag kontinuierlich erhöht. Überstundenzuschläge sowie Einkünfte von Rentnern bis 2.000 Euro bleiben steuerfrei. Familien profitieren von einer besseren Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten. Der Solidaritätszuschlag wird vollständig abgeschafft. Unternehmen entlasten wir durch eine Senkung der Körperschaftsteuer auf 10 % und eine einfachere Gewerbesteuerregelung. Mit diesen Maßnahmen schaffen wir eine faire, wachstumsfreundliche Steuerpolitik und sichern den Wohlstand unseres Landes.

Finanzielle Sicherheit für soziale Dienste und Einrichtungen

Ricarda Lang: Soziale Dienste und Einrichtungen sind ein zentraler Pfeiler unserer Gesellschaft. Und deshalb müssen sie finanziell besser abgesichert werden. Dazu gehören für mich drei Dinge: Erstens müssen die Sätze, die gezahlt werden, an die Realität angepasst werden. Zweitens sollten wir weg von Projekt- hin zu mehr Regelfinanzierung. Und drittens sollte uns der soziale Bereich mehr wert sein und sich das auch in den Haushaltsverhandlungen widerspiegeln.

Urs Abelein: Was würden wir machen ohne Kindergärten, Pflegeheime, Sozialstationen und all die anderen sozialen Dienste? Diese Form der öffentlichen Daseinsvorsorge muss finanzpolitisch gesichert sein. Wir müssen in unsere Zukunft investieren, und dürfen nicht ausgerechnet hier den Rotstift ansetzen. Stabile Finanzierungszusagen schützen diese Einrichtungen vor anhaltenden Existenzängsten und der Fluktuation von dringend benötigten Fachkräften! Und das schützt uns, unsere Kinder und Eltern davor, im Bedarfsfall schlecht oder gar nicht versorgt zu sein!

Luka Schwab: Die Arbeit sozialer Dienste ist unverzichtbar. Ich setze mich dafür ein, dass deren Finanzierung langfristig gesichert wird, um Planungssicherheit für die Träger zu gewährleisten. Diese befristen Programme müssen schnellstmöglich in eine dauerhafte Finanzierung umgewandelt werden.

Prof. Dr. Stephan Seiter: Die Sozialwirtschaft leistet einen unverzichtbaren Beitrag für unsere Gesellschaft. Eine zukunftsorientierte Entwicklung sollte finanzielle Stabilität und nachhaltige Perspektiven gleichermaßen berücksichtigen. Die Verbindung von sozialer Sicherheit und Klimaneutralität ist eine wichtige Aufgabe, die Innovation und Zusammenarbeit erfordert. Durch Förderung sozialer Innovationen und gemeinwohlorientierter Unternehmen können Lösungen entwickelt werden, die Nachhaltigkeit in ihrer Gänze betrachten und wirtschaftliche, soziale und ökologische Aspekte miteinander verbinden. Der Bund sollte zum einen haushaltspolitische Schwerpunkte für Innovationen in der Sozialwirtschaft und zum anderen Anreize für privatwirtschaftliches Engagement bei Social-Impact-Investitionen setzen. Zu diesem Zweck fordere ich die Schaffung eines Social-Impact-Fonds.

Ruben Hühnerbein: Soziale Einrichtungen leisten einen unverzichtbaren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt, weshalb wir sie finanziell besser absichern wollen. Gleichzeitig setzen wir auf eine effizientere Mittelverwendung, damit Gelder direkt bei den Menschen ankommen, die auf Unterstützung angewiesen sind. Langfristig streben wir eine nachhaltige Finanzierung an, die sich an den realen Bedürfnissen der Gesellschaft orientiert.

Christina Stumpp: Die Union erkennt die Bedeutung sozialer Dienste und Einrichtungen an und setzt sich für deren finanzielle Sicherheit ein. Wir halten an einer soliden Haushaltspolitik fest, um notwendige Mittel nachhaltig bereitzustellen. Gleichzeitig prüfen wir gezielt bestehende Subventionen und Ausgaben, um finanzielle Spielräume für soziale Aufgaben zu schaffen. Unser Ziel ist es, Kernaufgaben des Staates, darunter auch soziale Dienste, zuverlässig zu finanzieren und gleichzeitig die Belastung der Steuerzahler gering zu halten.

Klimaneutrale Sozialwirtschaft

Ricarda Lang: Mit der klimaneutralen Sozialwirtschaft schlagen wir zwei Fliegen mit einer Klappe: mehr Klimaschutz und die Stärkung sozialer Dienste. Um Sanierungen oder den Solarausbau zu ermöglichen, braucht es die Schaffung, Weiterführung und Verfestigung von staatlichen Förderprogrammen. Das sind Investitionen, die sich mehr als rechnen.

Luka Schwab: Die SPD unterstützt die Transformation zu einer klimaneutralen Sozialwirtschaft, wie wir die klimaneutrale Transformation von Gesellschaft und Wirtschaft insgesamt unterstützen. Dafür braucht es den Ausbau der erneuerbaren Energien, Nah- und Fernwärme, Wärme-pumpen, Elektroautos und den Ausbau des ÖPNV. Selbstverständlich muss das alles sozial gerecht gefördert werden, damit alle Bürgerinnen und Bürger sich das leisten können. Niemand muss Angst davor haben, sich kein Auto mehr leisten zu können oder sich um sein Zuhause sorgen.

Ruben Hühnerbein: Wir unterstützen die Transformation zur Klimaneutralität auch im sozialen Sektor und fördern Investitionen in energieeffiziente Gebäude und nachhaltige Technologien. Soziale Einrichtungen sollen gezielt dabei unterstützt werden, klimafreundlich zu wirtschaften, ohne dass ihre Arbeit darunter leidet. Dabei setzen wir auf Innovation, Anreize und praxisnahe Lösungen statt auf Verbote und zusätzliche Bürokratie.

Christina Stumpp: Als Union setzen wir auf einen marktwirtschaftlichen Ansatz, bei dem Klimaschutz und Umweltschutz Hand in Hand mit der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft gehen müssen. Wir bekennen uns zum Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und streben eine starke, nachhaltige Wirtschaft an, die nicht auf ideologischen, sondern auf marktwirtschaftlichen Instrumenten wie dem Emissionshandel basiert. Dabei sehen wir Klimaschutz als eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die mit Innovationen und einer effizienten Ressourcennutzung verbunden ist. Für die Sozialwirtschaft bedeutet dies, dass wir auch hier auf einen ganzheitlichen Ansatz setzen: Wir möchten, dass soziale Institutionen, wie Pflegeeinrichtungen und soziale Dienste, ihre Klimaziele unter Beachtung wirtschaftlicher Effizienz erreichen können. Dabei fördern wir Technologien und Lösungen, die den sozialen Sektor auf dem Weg zur Klimaneutralität unterstützen, ohne dabei die soziale Tragfähigkeit oder Wettbewerbsfähigkeit zu gefährden.

AWO wählt Demokratie – Auszug Kampagnenbrief